29. April 2025

Reformwille nur vorgetäuscht und politisch blockiert

Ich weiß, was politische Prüfankündigungen bedeuten – in der Regel nämlich: nichts. Die sogenannte „Modernisierung der Verspätungsregelung“ wird erneut geprüft, obwohl alle Gutachten, Fakten und politische wie behördliche Einigung längst vorliegen. Der neue Hamburger Senat hat sich entschieden, dass der überfällige Reformwille unbestimmt vertagt wird. Statt den Gesundheitsschutz endlich durch verbindliche Maßnahmen zu stärken, wird er auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit wird auch das Vertrauen der Betroffenen weiter untergraben. Die Menschen leiden Nacht für Nacht unter vermeidbarem Fluglärm – und die Politik redet weiter von Zielen, statt zu handeln. Wer es mit der Nachtruhe ernst meint, muss Verantwortung übernehmen. Symbolpolitik ersetzt keinen Lärmschutz – und auch keinen Rechtsfrieden.

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